Zum Inhalt springen

offner Brief: Antwort Bürgermeister

  • von

Liebe Vereinsmitglieder, Vertreter der Kirchen, Parteien und Schriesheimer Organisationen,

die Veröffentlichungsregelungen des Mitteilungsblattes haben in den letzten Wochen für viel Gesprächsbedarf gesorgt.

In der Vergangenheit wurden den Parteien, Vereinen, Kirchen und anderen Organisationen große Freiheiten gewährt in dem, was sie im Mitteilungsblatt veröffentlichen konnten. Diese Freiheiten wurden nach und nach durch die Autoren immer weiter ausgedehnt, sodass sich die Ausgestaltung bzw. die Inhalte des Mitteilungsblattes vom eigentlichen Kerngedanken eines Amtsblattes weit entfernten. Hierdurch fanden ich und meine Verwaltung uns in einer Situation wieder, in welcher wir Anpassungen vornehmen mussten, um den Charakter eines Amtsblattes zu wahren. Wird der amtliche Charakter, als Verkündungsorgan der Stadtverwaltung gefährdet, kann dies formale Probleme für amtliche bekanntmachungen mit sich bringen. Das Amtsblatt ist vorrangig Veröffentlichungsorgan der Stadtverwaltung.

In der Zwischenzeit wird in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat eine neue Richtlinie für das Mitteilungsblatt erarbeitet, welche die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Beiträgen im Mitteilungsblatt eindeutig regelt und auf die sich sowohl die Autoren als auch die Verwaltung klar beziehen können.

Nach den gesetzlichen Regelungen steht es den Fraktionen des Gemeinderates (analog auch den Fraktionen der Ortschaftsräte, soweit vorhanden) zu, ihre Auffassung zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen (§ 20 Abs. 3 Gemeindeordnung). Dieses Recht, zur Meinungsbildung beizutragen besteht nicht für Parteien, Vereine, Kirchen oder andere Organisationen, sondern ausschließlich für Fraktionen.

Dies wird auch in der neuen Richtlinie eindeutig geregelt sein.

Jedoch soll es den Vereinen wieder ermöglicht werden, über ihre Vereinsarbeit zu berichten. 

Bis die neue Richtlinie für das Mitteilungsblatt vom Gemeinderat verabschiedet ist, werden Artikel nicht mehr ausgeschlossen, weil sie nicht knapp genug gefasst sind. Allerdings dürfen die Artikel in keiner Weise zur Meinungsbildung beitragen und müssen sachlich und neutral gefasst sein. Sie müssen darüber hinaus einen eindeutigen Bezug zu Schriesheim und der Vereinsarbeit aufweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Situation und die weiter Vorgehensweise damit verständlich machen und ich bin guter Dinge, dass wir damit eine Lösung finden, die rechtlich haltbar ist und es ermöglicht, das Gemeindeleben in den Artikeln widerzuspiegeln.

Freundliche Grüße

Höfer

Bürgermeister

Teilen macht Spaß

100 Jahrfeier MGV Lyra 1923 am 8. und 9. Juli 2023